• Staatsaufbau / Grundlinien der Innenpolitik
• Aktuelle Innenpolitische Lage
• "Maoistische" Aufstandsbewegung
• Menschenrechtspolitik / Verhältnis Staat und Politik

Aktuelle innenpolitische Lage
Nach einer erneuten maoistischen Welle der Gewalt mit hohen Opfern an toten und entführten Polizisten gab der politisch angeschlagen Premierminister Koirala schließlich den Forderungen der Opposition nach und trat Mitte Juli 2001 zurück. Zu seinem Nachfolger wählte die Regierungspartei Nepali Congress Sher Bahadur Deuba. Er konnte sich sofort nach seiner Ernennung zum Premierminister (PM) am 22. Juli 2001 auf eine Waffenruhe mit den Maoisten, Freilassung von Gefangenen und Verschleppten sowie die Aufnahme eines politischen Dialogs einigen. Seitdem sorgten die Maoisten zwar z.T. mit Erpressungsaktionen und anderen ungesetzlichen Maßnahmen weiter für Unruhe, sahen sich aber erstmals populären Gegenaktionen und stark abbröckelnder Popularität ausgesetzt.

Nachdem die Maoisten Ende November 2001 die Waffenruhe und die Gespräche mit der Regierung einseitig aufkündigten und gleichzeitig massive Angriffe auf Polizeiposten und erstmalig auch auf Armeeeinrichtungen und Soldaten führten, nahmen die Spannungen im Lande zu. Der König rief auf Vorschlag der Regierung am 26.11.2001 den landesweiten Ausnahmezustand aus, eine Reihe von Grundrechten (z.B. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit) wurden suspendiert oder eingeschränkt. Polizei und Armee wurden mobilisiert. Die Erwartung vieler Nepalesen, der Aufstand könne mit Hilfe der Armee schnell unter Kontrolle gebracht werden, hat sich jedoch als Illusion erwiesen. PM Deuba und seine Regierung sind angeschlagen. Deuba wird u.a. vorgeworfen, für die jetzige instabile politische Lage und die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage im ganzen Lande wegen seiner Dialog-Politik gegenüber den Maoisten, die diese Phase zu Konsolidierung und Aufrüstung genutzt haben, mit verantwortlich zu sein.

Die in der Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit ist im Zuge des bestehenden Ausnahmezustands stark eingeschränkt worden. Verlässliche Berichte über die Lage im Lande, über die Menschenrechtslage und über Verletzungen von Menschenrechten sind kaum zu erlangen.

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